From Pride to Panic in nicht mal 90 Tagen – eine Dokumentation der politischen Angriffe gegen Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion zu Beginn der zweiten Amtszeit von Donald Trump als US-Präsident.
Angriffe auf die Grundpfeiler der Demokratie
In einer Zeit, in der Gleichberechtigung, wissenschaftliche Integrität, eine unabhängige Justiz und der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Grundpfeiler einer gerechten Gesellschaft gelten sollten, erfolgt in den USA eine besorgniserregende Welle von Angriffen auf diese zentralen Werte. Rechte von trans Menschen und anderen marginalisierten Gruppen werden systematisch beschnitten, während mit politisch motivierten Maßnahmen versucht wird, wissenschaftliche Erkenntnisse und unabhängige Institutionen zu untergraben. Es scheint, als befänden sich die politischen Akteure in den USA in einem regelrechten Überbietungswettkampf der Unmenschlichkeit – ein Wettstreit, der brutal und skrupellos geführt wird und in erschreckend hoher Taktrate voranschreitet. Auch die Justiz und Medien, die eigentlich als Kontrolle und Wächter der Demokratie fungieren sollten, geraten zunehmend ins Visier autoritärer Bestrebungen.
Über diesen Blog
Dieser Blog dokumentiert diese alarmierenden Entwicklungen in Form eines Protokolls, das anhand von Medienmeldungen aufzeigt, wie dieser Kampf geführt wird – und in welch hoher Taktrate. Das Protokoll konzentriert sich vor allem auf die queerfeindlichen politischen Maßnahmen der US-Regierung und der politischen Verantwortlichen in den Bundesstaaten. Das Protokoll soll dokumentieren und auch ein Aufruf sein, die Entwicklungen nicht unwidersprochen hinzunehmen. Im Laufe der Zeit werden wir den Blog noch weiter aktualisieren.
Begriffserläuterung – was ist DEI?
Ein zentrales Anliegen von Trumps Politik ist die Bekämpfung von DEI-Maßnahmen (Diversity, Equity, and Inclusion – Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion). Dieser Begriff wird in den unten verlinkten Beiträgen immer wieder auftauchen. DEI-Maßnahmen fördern ein wertschätzendes Miteinander in einer vielfältigen Gesellschaft und zielen darauf ab, Diskriminierung zu reduzieren. DEI-Maßnahmen sollen sicherstellen, dass Menschen unterschiedlicher Hintergründe, Kulturen, Geschlechter, Fähigkeiten und Identitäten respektiert, inkludiert und gleichberechtigt behandelt werden.
Per Dekret („Ending Radical and Wasteful Government DEI Programs and Preferencing“) hat Trump alle DEI-Maßnahmen im staatlichen Bereich am 20. Januar 2025, also direkt am Tag seines Amtsantritts, für illegal erklärt. Einen Tag später folgte mit einem weiteren Dekret („Ending Illegal Discrimination And Restoring Merit-Based Opportunity“) dann auch ein Verbot für den privaten Bereich. Die Begründung war, dass solche Programme angeblich gegen Bürgerrechtsgesetze verstoßen und eine „umgekehrte Diskriminierung“ darstellen würden.
In den USA waren DEI-Maßnahmen vor allem in staatlichen Einrichtungen und bei Unternehmen, die Regierungsaufträge erhielten, verpflichtend. Deren Umfang variierte je nach Bundesstaat. Im privaten Sektor waren solche Maßnahmen oft freiwillig. Viele Unternehmen führten sie dennoch ein, um ihre Unternehmenskultur zu verbessern und wettbewerbsfähig zu bleiben. Während der ersten Amtszeit von Donald Trump wurden viele DEI-Maßnahmen in staatlichen Einrichtungen schon einmal entweder abgeschafft oder stark eingeschränkt. Joe Biden hatte sich dann für die Wiederherstellung und Ausweitung von DEI-Initiativen eingesetzt.
In der Europäischen Union sind solche Maßnahmen rechtlich verpflichtend. Von zentraler Bedeutung sind hierbei die Richtlinien 2000/43/EG (Antirassismusrichtlinie) und 2000/78/EG (Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie). In Deutschland wurde das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) erlassen, um diese Vorgaben in nationales Recht umzusetzen.
Begriffserläuterung – was ist der Titel IX?
Titel IX ist ein 1972 verabschiedeter Abschnitt der Bildungsgesetze der USA. Er verbietet Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in staatlich geförderten Bildungseinrichtungen. Sein Ziel ist die Chancengleichheit für Frauen und Mädchen in der Bildung. Er war ein Meilenstein in der Förderung der Gleichstellung der Geschlechter. Besonders im Bereich des Sports hat Titel IX eine enorme Wirkung gezeigt, indem er Frauen und Mädchen gleiche Chancen und Ressourcen wie ihren männlichen Kollegen ermöglicht hat.
Dieses Schutzgesetz wird durch die Trump-Regierung nun willkürlich uminterpretiert – auf eine Weise, die die Rechte queerer Menschen erheblich einschränkt: Die Trump-Regierung interpretiert die Definition von Geschlecht im Rahmen von Titel IX neu und versteht diese nun ausschließlich biologisch. Dies führte dazu, dass Maßnahmen, die bislang auch trans Personen vor Diskriminierung geschützt haben, als vermeintliche Benachteiligung von Frauen und Mädchen ausgelegt wird. So wird unter dem Deckmantel der „Antidiskriminierung“ auf einmal die Diskriminierung von trans Personen gerechtfertigt. Ein einstiges Schutzgesetz wird nun also durch willkürliche Umdeutung als Waffe gegen marginalisierten Gruppen genutzt.
Die Verantwortung zur Durchsetzung von Titel IX liegt beim Bildungsministerium, das unter Trump ebenfalls ins Visier genommen wurde – mit Überlegungen, es sogar ganz abzuschaffen.
Die Umdeutung von Titel IX zeigt einmal mehr, wie hier politische Macht gezielt eingesetzt wird, um marginalisierte Gruppen systematisch zu diskriminieren – und damit grundlegende Menschenrechte wie Gleichwertigkeit, Gleichberechtigung, freie Entfaltung, Würde, Selbstbestimmung und Nichtdiskriminierung zu untergraben.
Hinweise zum Aufbau
Das Protokoll ist chronologisch in mehrere Abschnitte unterteilt: Es enthält am Anfang (ganz unten) erst einen Verweis auf die queerfeindlichen Maßnahmen von Präsident Trump während seiner ersten Amtszeit. Dann folgt ein Abschnitt zu seinem Wahlkampf für die zweite Amtszeit. Anschließend geht es um die Zeit nach seinem Wahlsieg. Mit der Aussicht auf eine zweite Amtszeit von Trump begannen bereits erste Unternehmen, politische Signale aufzunehmen und Antidiskriminierungsmaßnahmen zurückzufahren. Der große Rest widmet sich schließlich den politischen Angriffen aus dem Weißen Haus und den Parlamenten in den Bundesstaaten, die den Eindruck erwecken, es gäbe, neben Strafzöllen, die auch mehr und mehr die Weltwirtschaft ins Wanken bringen, kaum andere wichtige Themen. Das Protokoll zeigt eindrücklich, wie tiefgreifend diese Entwicklungen die Gesellschaft, Forschungs- und Bildungseinrichtungen und die Wirtschaft beeinflussen.
Zur einfacheren Lesbarkeit haben wir die englischen Schlagzeilen übersetzt. Befindet sich ein „(en)“ am Ende einer Schlagzeile, dann ist der verlinkte Beitrag in englischer Sprache verfasst.
Amtshandlungen der US-Regierung und deren Folgen
Mai 2025
09.05.2025 Reuters Exklusiv: US-Militär beginnt nächsten Monat mit der Entlassung transsexueller Soldaten, heißt es in einem Memo (en)
„US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat dem Pentagon interne Anweisungen erteilt, bis zum 6. Juni mit der Entlassung transsexueller Soldaten zu beginnen, die sich nicht freiwillig zu einem Ausscheiden entschließen, wie aus einem Memo hervorgeht, das Reuters vorliegt.“
07.05.2025 NBC OUT Salt Lake City genehmigt drei neue Flaggen, um Utahs Verbot von Pride-Flaggen zu umgehen (en)
„Die drei neuen Flaggen der Stadt kombinieren das Design der bestehenden Flagge von Salt Lake City mit Elementen von Flaggen verschiedener Communitys, die bisher nicht an öffentlichen Gebäuden gehisst werden durften.“
06.05.2025 NBC News Supreme Court erlaubt Trump, ein Verbot für Transgender im Militär umzusetzen (en)
„Das pauschale Verbot, das eine ähnliche Politik aus Trumps erster Amtszeit erweitert, wurde zuvor landesweit von unteren Gerichten blockiert.“
06.05.2025 News4Teachers Kulturkampf von rechts: Zu „woke“ – Trump lässt Harvard Mittel streichen
„Kulturkampf von rechts: Im Streit mit amerikanischen Hochschulen will die US-Regierung unter Präsident Donald Trump der Elite-Universität Harvard keine neuen Fördermittel mehr gewähren“
April 2025
29.04.2025 NBC4i Der Oberste Gerichtshof von Ohio setzt das Gesetz, das die Gesundheitsversorgung von Transgender-Minderjährigen verbietet, wieder in Kraft (en)
„Ohio kann die Durchsetzung eines Gesetzes, das bestimmte Gesundheitsleistungen für transsexuelle Jugendliche verbietet, wieder aufnehmen, während der Rechtsstreit noch andauert, entschied der Oberste Gerichtshof des Staates am Dienstag.“
26.4.2025 CNN LGBTQ+ Pride-Veranstaltungen im Kennedy Center abgesagt (en)
„(…) eine Woche voller Veranstaltungen (…) im Rahmen des diesjährigen World Pride Festivals in Washington, D.C., abgesagt.“ – Das Kennedy Center ist das größte Kulturzentrum der Stadt. Trump hatte zuvor große Teile der Verantwortlichen entlassen und durch loyale Unterstützende ersetzt, die ihn anschließend zum neuen Vorsitzenden wählten.
25.04.2025 CNN 988 Suizidpräventionsdienst für LGBTQ+-Jugendliche soll laut durchgesickertem Haushaltsentwurf gestrichen werden (en)
1,2 Mio Anrufe sind dort seit Juli 2022 eingegangen.
25.04.2025 CNN 19 Bundesstaaten verklagen die Trump-Regierung wegen des Vorstoßes zur Beendigung von Diversitätsprogrammen an öffentlichen Schulen (en)
„Neunzehn Bundesstaaten, die sich weigerten, einer Anordnung der Trump-Regierung nachzukommen, die darauf abzielte, Programme für Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion an öffentlichen Schulen abzuschaffen, gingen am Freitag einen Schritt weiter und reichten eine Bundesklage ein. Sie sehen darin eine unrechtmäßige Drohung, die Bundesmittel zu kürzen.“
24.04.2025 NBC OUT Das US-Justizministerium wird gegen Ärzte vorgehen, die trans Minderjährige behandeln, kündigt die Generalstatsanwältin an (en)
Die Rede ist vom Schutz vor „Genitalverstümmelung“. Es soll jedoch auch die Verabreichung von Pubertätsblockern, Sexualhormonen oder anderen Arzneimitteln verfolgt werden.
24.04.2025 New York Times Trump fordert den Supreme Court auf, das Verbot von trans Soldaten wieder einzuführen (en)
„Niedrigere Instanzen hatten die Richtlinie mit der Begründung blockiert, sie sei nicht durch Beweise gestützt und verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.“
23.04.2025 tagesschau Mehr als 100 US-Universitäten gegen Trump
„Sie sehen ihre Unabhängigkeit gefährdet: Mehr als 100 US-Universitäten protestieren in einem öffentlichen Brief gegen eine „beispiellose staatliche Bevormundung und politische Einflussnahme“ durch die Trump-Regierung.“
22.04.2025 NBC News Die Kürzungen der DEI-Maßnahmen treffen die Unterstützungsmaßnahmen der Campusse für Studierende of Color (en)
Studierende einiger Hochschulen gaben an, dass die Kürzungen das Gemeinschaftsgefühl untergraben, das ihnen den Zugang zu höherer Bildung ermöglicht hat.
16.04.2025 rnd Trump-Regierung klagt wegen Trans-Sportlerinnen
Die Trump-Regierung ist der Ansicht, dass das Bildungsministerium von Maine gegen ein bundesweites Antidiskriminierungsgesetz verstoße, indem es trans Mädchen am Mädchensport teilnehmen lasse.
11.04.2025 Stern Lehrerin in Florida gefeuert, weil sie zu woke sein soll
„In Florida hat eine Lehrerin ihren Job verloren, weil sie einen Schüler mit seinem bevorzugten Namen angesprochen hat. Der Rauswurf ist das Resultat des „Don’t say gay“-Gesetzes.“
11.04.2025 ntv Kollegen sollen anonym melden | US-Außenministerium geht gegen „anti-christliche“ Mitarbeiter vor
Mit dem Dekret solle Religionsfreiheit „als Waffe“ eingesetzt werden, um etwa die Diskriminierung von LSBTIQ+ zu legitimieren, warnt die Interfaith Alliance, die sich für Religionsfreiheit einsetzt.
10.04.2025 Advocate Die Organisatoren des WorldPride in den USA erwägen, internationale trans Reisende zu warnen, fernzubleiben, aufgrund wachsender Ängste unter Trump (en)
„Die Organisatoren des WorldPride 2025 in Washington, D.C. stehen vor einer herzzerreißenden Frage: Sie müssen möglicherweise trans Personen – insbesondere diejenigen, die von außerhalb der Vereinigten Staaten anreisen – warnen, zu Hause zu bleiben.“
10.04.2025 FR Kulturkampf in den USA: Trump-Regierung ignoriert Journalisten, die ihre Pronomen angeben
„Die Trump-Administration weigert sich, mit Reportern zu arbeiten, die ihre Pronomen in E-Mail-Signaturen angeben. Die Auswirkungen sind noch unklar.“
07.04.2025 MaketScreener Maine verklagt USDA wegen Unterstützung von Transgender-Athleten auf Einbehaltung von Geldern
„Der Bundesstaat Maine hat am Montag eine Klage gegen die Entscheidung des US-Landwirtschaftsministeriums eingereicht, die Bundesmittel für Bildungsprogramme im Bundesstaat einzufrieren, weil dieser sich weigert, Transgender-Frauen vom Sport auszuschließen.“
07.04.2025 NBC OUT Maya Angelous Memoiren und ein Buch über den Holocaust wurden im Zuge der Säuberung der Bibliothek der Marineakademie entfernt (en)
Fast 400 Buchtitel wurden aus der Bibliothek der Marineakademie entfernt, darunter die Memoiren einer zentralen Persönlichkeit der afroamerikanischen Bürgerrechtsbewegung und ein Buch über den Holocaust. Das Büro des US-Verteidigungsministers hatte angeordnet, Bücher zu entfernen, die Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion fördern.
06.04.2025 RND Nach Kritik durch Behördenchef | T-Mobile USA streicht Diversitätsprogramme
Eine behördliche Genehmigung für eine Unternehmens-Übernahme gibt es nur, wenn DEI-Programme reduziert werden.
⬇️ Stand bei Veröffentlichung – Hier beginnen die Updates ⬆️
04.04.2025 NBC OUT Der Oberste Gerichtshof erlaubt Trump, Fördermittel für Lehrerausbildungsprogramme im Rahmen seiner Anti-DEI-Politik zu streichen (en)
„Die Entscheidung ist der erste Sieg für Präsident Donald Trump vor dem Obersten Gerichtshof in seiner zweiten Amtszeit.“
04.04.2025 FR Mit neuem Dekret: Trump verbietet trans Personen die Teilnahme am Mädchensport
„Schulen, die das Dekret missachten, sollen die Fördergelder entzogen werden.“ Das Dekret könnte auch das Aus für Antidiskriminierungsgesetze in 20 Bundesstaaten bedeuten.
04.04.2025 NBC OUT In der neuesten Auseinandersetzung um Transgender-Sport hat die Trump-Regierung ein Team zur Untersuchung von Verstößen gegen Titel IX eingerichtet (en)
„Das Bildungs- und das Justizministerium erklärten, das neue Team werde „Schüler und insbesondere Sportlerinnen vor den schädlichen Auswirkungen der Gender-Ideologie schützen“.“
04.04.2025 NBC OUT Die Verhaftung einer Trans-Studentin wegen Verstoßes gegen das Toilettengesetz in Florida dürfte eine Premiere sein (en)
„Marcy Rheintgen, 20, wird wegen Hausfriedensbruchs angeklagt, was mit bis zu 60 Tagen Gefängnis bestraft werden kann. Sie soll im Mai vor Gericht erscheinen.“
03.04.2025 NBC OUT Die Trump-Regierung streicht über 125 Millionen US-Dollar an Fördermitteln für die Gesundheitsversorgung von LGBTQ-Personen und bringt damit ein ganzes Forschungsfeld ins Wanken (en)
„Die Streichung von Hunderten von Zuschüssen durch die Regierung zerstört das LGBTQ-fokussierte Forschungsfeld, das innerhalb eines Vierteljahrhunderts aus dem Nichts aufgebaut wurde.“
03.04.2025 queer.de US-Behörden befragen auch deutsche Verbände nach Zielen und Projekten
„Neben Unternehmen haben auch deutsche Nichtregierungsorganisationen von der US-Regierung Fragebögen erhalten, in denen sie zu Zielen und Programmen Auskunft geben sollen – etwa zur „Förderung von Transgenderideologien“.“
03.04.2025 Advocate Studierende der Iowa States University halten „Beerdigung“ für LGBTQ+-Zentrum, das wegen Anti-DEI-Gesetz geschlossen wurde (en)
Nach über 30 Jahren muss ein Safe Space für queere Studierende an der Iowa States University schließen. Ab dem 1. Juli ist Antidiskriminierungsarbeit an staatlichen Universitäten in Iowa gesetzlich verboten.
02.04.2025 AP Montanas Anti-Transgender-Toilettenbeschränkungen sind auf Anordnung eines Richters ausgesetzt (en)
Das neue Gesetz sei „von Feindseligkeit motiviert und es gebe keinerlei Beweise dafür, dass seine Einschränkungen seinem angeblichen Zweck, die Sicherheit und Privatsphäre von Frauen zu schützen, dienen“, so die Richterin.
02.04.2025 Georgia Recorder Transgender-Rechte unter Trump: Politische Kämpfe und Rechtsstreitigkeiten (en)
„Zwei Gesetzentwürfe des Senats zur Abschaffung der geschlechtsspezifischen Versorgung von Transgender-Häftlingen wurden am Dienstag durch die Ausschüsse des Repräsentantenhauses gebracht. Ein Gesetzentwurf verbietet Staatsbediensteten zudem die Inanspruchnahme geschlechtsangleichender Versorgung im Rahmen der staatlichen Krankenversicherung.“
02.04.2025 The Guardian Transgender-Soldaten dienten ihrem Land. Jetzt schränken die USA ihre Gesundheitsversorgung ein (en)
In den USA leben etwa 134.000 trans Veteranen, von denen viele derzeit keinen Zugang zu lebensrettender, geschlechtsangleichender Versorgung haben.
02.04.2025 MarketScreener USDA friert einige Gelder für Maine wegen Unterstützung für Transgender-Athleten ein
„Das US-Landwirtschaftsministerium hat die Mittel für einige Bildungsprogramme in Maine wegen der Weigerung des Staates, Transgender-Frauen vom Sport auszuschließen, eingefroren, so eine Pressemitteilung von Ministerin Brooke Rollins.“
02.04.2025 tagesschau Wie Trumps Politik deutsche Universitäten trifft
„An vielen deutschen Unikliniken laufen Forschungsprojekte, die mit US-Geldern finanziert werden – mit ungewisser Zukunft. Forschende berichten gegenüber NDR, WDR und SZ von verängstigten US-Kolleg:innen, untersagten Treffen und Zensur.“ Auch ein AIDS-Forscher an der Charité ist zutiefst verunsichert.
02.04.2025 NBC OUT Eine Trans-Lehrerin in Texas kündigt, nachdem sie online von Konservativen angegriffen wurde (en)
Eine trans Lehrerin in Texas hat gekündigt, nachdem ein Abgeordneter des Bundesstaates Tage zuvor ihre Entlassung gefordert hatte. Die Lehrerin hatte in einem Social-Media-Video darüber gesprochen, dass sie sich von ihren Schüler:innen unterstützt fühlt.
02.04.2025 Nau.ch Donald Trump: Darum knicken Unis vor ihm ein
Hochschulen werden durch die Trump-Regierung gezwungen, gegen Studierendenproteste vorzugehen. Andernfalls droht ihnen ein Verlust hoher Fördergelder.
01.04.2025 SPIEGEL US-Botschaften fordern weltweit die Einhaltung von Trumps Diversitätsverbot
„Die USA setzen über ihre Botschaften offenbar weltweit Unternehmen unter Druck, Diversitätsprogramme einzustellen. Frankreich hatte sich die Einmischung bereits verbeten, nun schlägt die spanische Regierung Alarm.“
01.04.2025 DW Donald Trumps Feldzug gegen Vielfalt und Inklusion
„Hochschulen und Unternehmen werden gegängelt, Archive durchkämmt. Das sei Teil einer größeren Strategie, meinen Expertinnen.“
März 2025
31.03.2025 NBC4i Rückkehr der Columbus City Schools zu Geburtsnamen überrascht Schüler und Lehrer (en)
Trans und nicht binäre Schüler:innen an den Columbus City Schools werden auf einmal ohne Vorwarnung mit ihren Deadnames aufgerufen. Die Schulleiterin begründet das mit der in Ohio geltenden „Bathroom Bill“, die vorschreibt, dass in öffentlichen Schulen und Universitäten die Toiletten und Umkleideräume entsprechend des Geschlechts bei Geburt genutzt werden müssen. Eine rechtliche Verpflichtung, zu den Deadnames zurückzukehren, enthält diese jedoch nicht.
31.03.2025 queer.de USA: Bundesrichter stoppt Massenentlassung von trans Menschen aus dem Militär
„Zum zweiten Mal stoppt ein Bundesgericht den von der Trump-Regierung geplanten Ausschluss von trans Menschen aus den Streitkräften.“
30.03.2025 tagesschau Warum löscht die US-Regierung Archivbilder?
„Diversität, Gleichheit, Inklusion – für die Trump-Regierung sind das Reizwörter. In Archiven läuft daher eine umfassende Löschaktion. Sie trifft selbst ein historisches Flugzeug – benannt nach einer Frau namens Gay.“
29.03.2025 The Economic Times Keine Warnung, nur eine E-Mail von Donald Trump: Hunderte internationale Studierende müssen die USA wegen Campus-Aktivismus verlassen (en)
Visa von hunderten internationalen Studierenden in den USA überraschend widerrufen wegen Beteiligung an „Campus-Aktivismus“. Es droht die sofortige Abschiebung. US-Außenminister Marco Rubio nutzt KI-basierte Systeme, um die Online-Aktivitäten von Studierenden zu überwachen. Viele internationale Studierende sorgen sich inzwischen, dass die Äußerung ihrer Meinung zu gesellschaftlichen Themen ihren Aufenthaltsstatus gefährden könnte.
29.03.2025 SPIEGEL Europäische Firmen sollen Trumps Anti-Diversitäts-Linie folgen
Unternehmen, die sich nicht fügen, riskieren juristische und finanzielle Konsequenzen und den Verlust ihrer Zertifizierung, um weiter als Auftragnehmer der US-Regierung tätig zu sein.
28.03.2025 CNN Utah ist der erste Staat, der LGBTQ+-Pride-Flaggen in Regierungsgebäuden und Schulen verbietet (en)
Utah ist der erste US-Bundesstaat, der Regenbogenflaggen an Regierungsgebäuden und Schulen verbietet. Verstöße werden mit 500 US-Dollar pro Tag bestraft.
27.03.2025 NBC News Einschränkungen für Transgender-Toiletten treten in Kraft, nachdem der Gouverneur von Montana ein Gesetz unterzeichnet hat (en)
Trans Menschen im US-Bundesstaat Montana dürfen nur noch Toiletten entsprechend des Geschlechts bei ihrer Geburt in öffentlichen Gebäuden nutzen. Einrichtungen, die trans Menschen nicht daran hindern, Toiletten entsprechend ihrer Geschlechtsidentität zu nutzen, können verklagt werden.
27.03.2025 queer.de „LGBTQ-Indoktrination von Kindern“: Republikanerin will öffentlich-rechtliche Sender zerschlagen
„Für die US-Republikanerin Marjorie Taylor Greene sind die Programme der öffentlich-rechtlichen Sender NPR und PBS „so radikal, dass sie das amerikanische Volk und vor allem die amerikanischen Kinder einer Gehirnwäsche“ unterzögen.“
27.03.2025 NBC News Bildungsministerium leitet Untersuchung zum Gesetz zur Geschlechtsidentität an kalifornischen Schulen ein (en)
Ein neues kalifornisches Gesetz untersagt öffentlichen Schulen, Eltern die sexuelle Orientierung ihres Kindes zu offenbaren. Dagegen geht das US-Bildungsministerium nun vor. Kalifornien könnte bis zu 7,9 Milliarden US-Dollar Finanzierung verlieren.
26.03.2025 FR Kampf gegen Transsexualität: Republikaner wollen bestimmte Haarschnitte verbieten
„Republikaner in Arkansas wollen Minderjährigen bestimmte Frisuren, Kleidung oder Namen verbieten. Das Gesetz fördere ein „Klima der Angst“, sagen Kritiker.“
26.03.2025 Tagesspiegel US-Staaten droht Entzug von Bundesmitteln: Trump erschwert Wählerregistrierung und schränkt Briefwahl ein
Nötig für die Registrierung zur Wahl sind nun ein Pass oder Führerschein. Wer sich keines dieser Dokumente leisten kann, ist von der Wahl ausgeschlossen.
24.03.2025 Reuters Trumps Pentagon-Chef kritisiert Richter wegen Aussetzung des Transgender-Verbots (en)
Mit der Blockade des Trans-Verbots beim US-Militär habe die Richterin ihre Autorität überschritten, empörte sich Verteidigungsminister Hegseth am Samstag.
24.03.2025 ntv Trump erpresst unliebsame Anwälte mit Dekreten und Ermittlungen
Gegen mehr als 20 große Anwaltskanzleien geht US-Präsident Trump vor – auch per Dekret. Für Unsicherheit sorgt auch eine neue Richtlinie, in der Trump die Regierung anwies, „Sanktionen gegen Anwälte und Kanzleien zu erwirken, die leichtfertige, unangemessene und schikanöse Gerichtsverfahren gegen die Vereinigten Staaten führen“.
24.03.2025 CNN Trump-Administration streicht mindestens 68 Zuschüsse zu LGBTQ-Gesundheitsfragen (en)
Letzte Woche wurden zahlreiche Fördermittel gestrichen, die Forschern entzogen wurden, die sich mit der Gesundheit von Schwulen, Lesben und trans Menschen befassen. Dies geschah im Zuge der anhaltenden Bemühungen der Trump-Regierung, das zu bekämpfen, was sie als „ideologisch getriebene Wissenschaft“ betrachtet.
23.03.2025 FR Anti-Transgender-Gesetzentwurf von Trump-Anhängern in Arkansas
Ein Gesetzentwurf in Arkansas soll es ermöglichen, diejenigen zu verklagen, die die soziale Transition (also die geschlechtliche Anerkennung im Alltag) von Trans-Minderjährigen unterstützen – und zwar 15 Jahre rückwirkend. Dies würde auch Lehrer und Friseure einem Risiko aussetzen. Kritiker sehen auch die lebensrettende Gesundheitsversorgung von Trans-Minderjährigen in Gefahr.
21.03.2025 Deutschlandfunk Warum US-Präsident Trump das Bildungsministerium zerschlagen will – und wie es nun weitergeht
„US-Präsident Trump hat begonnen, eines seiner Wahlversprechen umzusetzen. Er hat einen Erlass unterzeichnet, der dem US-Bildungsministerium viele seiner Kompetenzen entziehen soll; letztlich will er das Ministerium ganz auflösen.“
18.03.2025 NBC News Trump-Regierung erwägt, die HIV-Präventionsabteilung der CDC aufzulösen (en)
„Es wird erwartet, dass die Trump-Regierung die Abteilung für HIV-Prävention der CDC drastisch verkleinert, sagte ein hochrangiger Beamter des Ministeriums für Gesundheit und soziale Dienste am Dienstag.“ – Die CDC (Centers for Disease Control and Prevention) sind eine Behörde des US-Gesundheitsministeriums mit Sitz in Atlanta. Die HIV-Präventionsabteilung der CDC spielt eine entscheidende Rolle bei der Überwachung von HIV-Infektionen, der Förderung von Tests und Präventionsmaßnahmen wie PrEP sowie bei der Forschung zur Eindämmung der Krankheit.
15.03.2025 queer.de Ministerin geht gegen Diversitätsprogramme an Unis vor
„Das Bildungsministerium teilte mit, es seien Untersuchungen gegen etwa 50 Universitäten eingeleitet worden. Sie hätten nicht auf ein früheres Schreiben reagiert, ihre Diversitätspolitik einzustellen oder gegen Regeln verstoßen.“
13.03.2025 NBC News Parlament von North Dakota steht kurz davor, Obersten Gerichtshof aufzufordern, wegweisendes Urteil zur gleichgeschlechtlichen Ehe aufzuheben (en)
Die Abgeordneten des US-Bundesstaates North Dakota stehen kurz davor, als erster US-Bundesstaat den Obersten Gerichtshof der USA anzurufen, sein jahrzehntealtes Urteil zur Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe landesweit aufzuheben.
10.03.2025 NBC News Gesetzentwurf in Texas würde die Identifizierung als Transgender zu einem mit Gefängnis bestraften Verbrechen machen (en)
Ein Gesetzentwurf im US-Bundesstaat Texas sieht vor, „Geschlechtsidentitätsbetrug“ unter Strafe zu stellen. Trans-Personen, die sich in offiziellen Dokumenten als solche identifizieren, würden damit eine Gefängnisstrafe riskieren.
09.03.2025 T-Online Trump-Regierung verbietet Behörden über 200 Wörter
„Um die Bekämpfung der „Wokeness“ voranzutreiben, haben US-Behörden Memos herausgegeben, in denen sie ihre Mitarbeiter dazu auffordern, bestimmte Wörter in offiziellen Verlautbarungen gar nicht oder nur eingeschränkt zu nutzen.“
09.03.2025 envangelisch.de Mehrheit der US-Amerikaner gegen Diskriminierung
„Eine deutliche Mehrheit der US-Amerikaner lehnt einer Umfrage zufolge Diskriminierung von LGBTQ-Personen ab. Rund zwei Drittel befürworten die seit 2015 zugelassene gleichgeschlechtliche Ehe, wie aus der am Dienstag vorgestellten Untersuchung des Forschungsinstituts Public Religion Research Institute hervorgeht.“
07.03.2025 queer.de Erster US-Atombombenabwurf ist jetzt zu schwul für die Trump-Regierung
„Das amerikanische Verteidigungsministerium hat nach einer Recherche der Nachrichtenagentur AP mehr als 26.000 Bilder und viele Texte von seiner Website zur Löschung freigegeben, die als „woke“ angesehen werden. Darunter befindet sich demnach auch Bilder des Air-Force-Flugzeugs Enola Gay, das 1945 eine Atombombe auf Hiroshima fallen ließ.“
06.03.2025 CNN Trump unterzeichnet Anordnung zur Aussetzung der Sicherheitsüberprüfungen für Mitarbeiter von Perkins Coie unter Berufung auf DEI-Praktiken (en)
„Präsident Donald Trump hat am Donnerstag ein Dekret unterzeichnet, mit dem die Sicherheitsüberprüfungen der Mitarbeiter der Kanzle Perkins Coie ausgesetzt wird. Grund seien Praktiken der Kanzlei in Bezug auf Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion.“ Bei Perkins Coie arbeiten über 1.000 Anwälte in 21 Büros weltweit.
05.03.2025 Watson Transgender-Mäuse und Trump: Wie er Forschung in Propaganda verwandelt
„US-Präsident Donald Trump ist gerade einmal sechs Wochen im Amt und die Anzahl seiner kontroversen Entscheidungen ist beachtlich.“
05.03.2025 Der Standard Für Meta ist Antisemitismus jetzt „Teil der Debatte“
„Rassismus, Transfeindlichkeit und Hass gegenüber Einwanderern würden lediglich die Veränderungen in der Gesellschaft widerspiegeln, erklärt ein Meta-Manager“
04.03.2025 Stern US-Senat bestätigt frühere Wrestling-Chefin als neue Bildungsministerin
„Im Wahlkampf hatte Trump angekündigt, er werde im Falle eines Wahlsieges das Bildungsministerium abschaffen – und McMahon in der Folge aufgerufen, „sich selbst arbeitslos zu machen“.“ Sie war im Wahlkampf eine wichtige Spenderin und Unterstützerin Trumps.
03.03.2025 kliemt.blog Politikwandel in den USA: Die Abschaffung von DEI-Maßnahmen und ihre möglichen Folgen (de)
„Im Januar 2025 leitete US-Präsident Donald Trump mit zwei weitreichenden Exekutivanordnungen einen deutlichen Kurswechsel in der US-amerikanischen Politik zur Förderung von Diversität ein.“
01.03.2025 futurezone.at Die US-Wissenschaft im Anti-Wokeness-Krieg
„Nun haben die USA erstmals in der Geschichte eine Regierung, die aktiv und gezielt die Wissenschaft torpediert. Man teilt nun die Wissenschaft in politisch erwünschte und politisch unerwünschte Forschung ein – und setzt damit Forschungsthemen auf die Abschussliste, die wichtig, nützlich und zukunftsweisend wären.“
Februar 2025
28.02.2025 Schwulissimo Der US-Inlandsgeheimdienst ändert auf Geheiß der Regierung seine Richtlinien – queere Verbände sind tief besorgt
„Der Heimatschutz der USA kann jetzt LGBTIQ+-Personen oder queere Vereine als Bedrohung der inneren Sicherheit definieren und diese nur aufgrund dessen auch ausspionieren.“
28.02.2025 CNN Iowa ist der erste US-Bundesstaat, der den Schutz der Geschlechtsidentität aus seinem Bürgerrechtsgesetz streicht (en)
Das von Iowas Gouverneurin Kim Reynolds unterzeichnete Gesetz werde Transgender und andere Einwohner Iowas in allen Aspekten des täglichen Lebens Diskriminierung aussetzen, warnen ihre Gegner.
27.02.2025 NBC News Mehr als die Hälfte der im letzten Jahr verbotenen Bücher enthielten LGBTQ-Charaktere oder People Color, so ein Bericht (en)
Mehr als die Hälfte der in den USA im letzten Schuljahr an Schulen verbotenen Bücher handelten von Menschen mit dunkler Hautfarbe oder Mitgliedern der LGBTQ-Community, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. Mehr als 10.000 Fälle wurden bekannt.
27.02.2025 NBC OUT Pentagon: Transgender-Truppen werden aus dem Militär entfernt (en)
„Transgender-Soldaten sollen aus der Armee entlassen werden, sofern ihnen keine Ausnahmegenehmigung erteilt wird, heißt es in einem Memo, das das Pentagon am späten Mittwoch bei Gericht einreichte.“
26.02.2025 queer.de USA: Republikaner kämpfen für Abschaffung der Ehe für alle
„In mehreren Parlaments-Resolutionen in US-Bundesstaaten fordern Republikaner den Supreme Court auf, seine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare aus dem Jahr 2015 zurückzunehmen.“
25.02.2025 Fortune Apple-Aktionäre lehnen Trumps Anti-DEI-Vorstoß ab und lehnen einen Vorschlag zur Abschaffung von Diversity-Programmen ab (en)
„Apple-Aktionäre lehnen Trumps Anti-DEI-Vorstoß ab und lehnen einen Vorschlag zur Abschaffung von Diversity-Programmen ab“
25.02.2025 Tagesspiegel „Grausame und unübliche Bestrafung“ | Richter blockiert von Trump verfügte Verlegung von Trans-Frauen in Männergefängnis
„US-Präsident Trump hat seit Januar zahlreiche Programme für Vielfalt und Gleichheit beendet. Zwölf transsexuelle weibliche Häftlinge haben kürzlich Klage eingereicht, da sie in ein Männergefängnis verlegt werden sollten.“
14.02.2025 CNN „Ihr könnt uns nicht auslöschen“: Die Community protestiert, nachdem die Begriffe „trans“ und „queer“ von der Website des Stonewall-Denkmals entfernt wurden (en)
„Nachdem die Wörter ‚transgender‘ und ‚queer‘ von der Website des National Park Service für das Stonewall National Monument, ein Wahrzeichen der LGBTQ-Pride-Bewegung in New York City, entfernt worden waren, füllten Demonstranten am Freitag den nahegelegenen Christopher Park mit einer einfachen Botschaft: ‚Ihr könnt uns nicht auslöschen.‘“
14.02.2025 The Guardian US-Parkservice löscht Hinweise auf Transsexuelle von der Website des Stonewall-Denkmals (en)
„Der National Park Service hat am Donnerstag sämtliche Hinweise auf Transgender von seiner Website zum Stonewall National Monument entfernt. Das Denkmal erinnert an einen Aufstand vor dem historischen Stonewall Inn in New York City im Jahr 1969, der von farbigen Transfrauen angeführt wurde und die heutige Schwulenrechtsbewegung auslöste.“
06.02.2025 ntv Trump kündigt neue Taskforce an – gegen „anti-christliche“ Umtriebe
„Jetzt will er die Verwaltung von angeblicher „anti-christlicher“ Diskriminierung säubern.“
04.02.2025 The Washington Post Hier sind die Wörter, die die Wissenschaft ins Fadenkreuz von Trumps Anordnungen bringen (en)
Mitarbeiter der National Science Foundation (NSF) müssen Tausende aktive wissenschaftliche Forschungsprojekte auf Dutzende von Präsident Trump verbotene Begriffe durchkämmen, einschließlich solcher, die sich auf Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion (DEI) beziehen. Nur Projekte, aus denen sämtliche dieser Begriffe entfernt wurden, haben weiterhin eine Chance auf Finanzierung.
04.02.2025 NBC News Regierungsbehörden bereinigen LGBTQ-Webseiten und entfernen Informationen über Trans- und Intersexuelle (en)
„Die Webseite des Außenministeriums mit Adoptionsinformationen für potenzielle LGBTQI+-Eltern richtet sich jetzt nur noch an „LGB“-Personen.“
03.02.2025 NBC News CDC-Site löscht HIV-Inhalte gemäß Trumps DEI-Richtlinien (en)
Laut einem Regierungsmitarbeiter hat das Zentrum für Krankheitskontrolle und -prävention (CDC) am Freitag damit begonnen, sämtliche Inhalte zum Thema Geschlechtsidentität zu entfernen. Von dieser Aktion betroffen waren offenbar auch Seiten zum Thema HIV.
02.02.2025 NBC News Laut einem Gewerkschaftsvertreter seien Mitarbeiter des Bildungsministeriums beurlaubt worden, nachdem sie während Trumps erster Amtszeit an einem Diversity-Training teilgenommen hatten (en)
„Dutzende Mitarbeiter, die an einem Diversity-Trainingskurs teilgenommen hatten, den die ehemalige Bildungsministerin Betsy DeVos während der ersten Amtszeit von Präsident Donald Trump gefördert hatte, wurden im Rahmen von Trumps gezielten Maßnahmen gegen DEI-Programme mit bezahltem Urlaub beurlaubt, erklärte ein Gewerkschaftsvertreter gegenüber NBC News.“
Januar 2025
31.01.2025 Fortune Aldi hat seine Karriere-Website still und leise von allen DE&I-Initiativen befreit (en)
ALDI US, Tochter des deutschen Unternehmens ALDI SÜD, hat sämtliche Vielfalts-Programme von seiner Karriere-Webseite verschwinden lassen.
31.01.2025 NBC News Einige Krankenhäuser haben geschlechtsangleichende Behandlungen ausgesetzt, um Trumps Durchführungsverordnung zu bewerten (en)
„Krankenhäuser in Colorado, Virginia und in Washington gaben am Donnerstag bekannt, dass sie geschlechtsangleichende Behandlungen junger Menschen ausgesetzt hätten, während sie den Erlass von Präsident Donald Trump prüfen, der die Kürzung der staatlichen Unterstützung für diese Behandlungen zum Ziel hat.“
30.01.2025 queer.de „Antiamerikanisch“: Trump erlässt Trans-Verbot an öffentlichen Schulen
„Künftig sollen trans Schüler*innen nach dem Willen der Trump-Regierung an Schulen unsichtbar sein. Über trans Menschen darf künftig – ebenso wie über strukturellen Rassismus – im Unterricht auch nicht mehr gesprochen werden.“
29.01.2025 FR Trump streicht Gelder für Geschlechtsangleichung in den USA
„Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet, das Behandlungen zur Geschlechtsangleichung für Transmenschen unter dem Alter von 19 Jahren einschränkt.“
28.08.2025 SZ „Der Stopp der Aids-Projekte ist ein brutaler Rückschritt“
„Die Trump-Regierung hat auch ihre Ausgaben im Kampf gegen die Ausbreitung von HIV in ärmeren Ländern gestoppt. Nicht einmal bereits vorrätige Medikamente sollen noch ausgegeben werden dürfen. Experten sprechen von einer Katastrophe.“
26.01.2025 queer.de USA stellen keine geschlechtsneutralen Reisepässe mehr aus
„Zehntausende Reisepässe mit der geschlechtsneutralen Angabe „X“ wurden seit 2021 in den USA ausgestellt. Nach einem Dekret des neuen US-Präsidenten Donald Trump ist diese Option ab sofort verboten.“
24.01.2024 New York Times Die Trump-Administration teilt Botschaften mit, dass „aktivistische“ Flaggen nicht gehisst werden dürfen (en)
„Das Außenministerium hat angeordnet, dass an diplomatischen Außenposten ausschließlich die US-Flagge wehen darf.“ Nirgendwo eine Regenbogenflagge mehr. Das gilt weltweit.
21.01.2.25 Deutschlandfunk Trump unterzeichnet erste Dekrete: USA ziehen sich aus Klimaabkommen und WHO zurück – Kapitol-Stürmer begnadigt
Trump „hob insgesamt fast 80 erlassene Dekrete, Verfügungen und Anordnungen auf, die darauf abzielten, Vielfalt und Gleichheit in der Regierung, am Arbeitsplatz und im Gesundheitswesen sowie die Rechte der queeren Gemeinschaft zu fördern.“
Amtsantritt von Donald Trump
20.01.2025 RND Trumps Amtsantritt: Noch skrupelloser als befürchtet
„Wer von Donald Trumps Antrittsrede etwas Versöhnlichkeit erwartet hatte, lag falsch: Erneut zeigt er sich populistisch und spalterisch – und greift zu offenen Drohungen.“
Vor dem Amtsantritt
20.01.2025 ntv Per Dekret gegen Diversität | Trump will nur noch zwei Geschlechter anerkennen
„Es soll Dekrete regnen: Donald Trump hat vor, gleich nach seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus eine ganze Reihe von Verordnungen zu erlassen. Dabei geht es auch darum, welche Geschlechter die Behörden anerkennen werden.“
13.01.2025 DW USA: Unternehmen fördern Vielfalt weniger – auch wegen Trump
„In den USA wächst der Widerstand gegen eine Politik, die Diversität und Integration fördert. Große Unternehmen schrauben ihre Bemühungen zurück. Donald Trumps zweite Präsidentschaft könnte diesen Trend verstärken.“ Darunter McDonald’s, Walmart, Boeing und Ford.
10.01.2025 Blog Die Rolle von Elon Musk und X bei der Beiinflussung von Wahlen 2024 (en)
„Wir haben die Funktionsweise des Algorithmus komplett geändert und Trump-freundliche und rechtsgerichtete Beiträge ganz oben in den Feeds der Leute angezeigt. (…)“, schreibt Whistleblower, der angibt, bei Twitter bzw. X gearbeitet zu haben. „Wir tun derzeit dasselbe in Deutschland und anderen europäischen Ländern.“ In Deutschland war da gerade Wahlkampf für die Bundestagswahl.
07.01.2025 NBC OUT Die neuen Richtlinien von Meta zu Hassreden erlauben es Benutzern, LGBTQ-Personen als psychisch krank zu bezeichnen (en)
Metas neue Hate-Spech-Richtlinien erlauben es Nutzern, zu sagen, dass LGBTQ-Personen psychisch krank seien. Der Konzern hat außerdem die Trump-Vertraute Dana White in den Verwaltungsrat berufen. • „Zuckerberg schwenkt voll auf Trumps Linie ein“ (Süddeutsche Zeitung)
26.12.2024 futurezone.at Elon Musk hat es jetzt auf Wikipedia abgesehen
Musk ruft öffentlich dazu auf, nicht mehr an Wikipedia zu spenden. Es sei ihm zu „woke“.
23.12.2024 Zeit Donald Trump wettert gegen Transgender-Gleichstellung
„Die offizielle US-Politik werde bald nur „männlich und weiblich“ kennen, sagte der künftige US-Präsident in Arizona. Er werde den „Transgender-Wahnsinn“ beenden.“
30.11.2024 NBC OUT Homosexuelle Paare wollen vor Trumps Amtseinführung heiraten und Kinder bekommen (en)
Aus Sorge vor dem Entzug ihrer Rechte möchten viele gleichgeschlechtliche Paare vor der zweiten Amtszeit der Trump-Regierung noch schnell in den Bund der Ehe eintreten oder eine Fruchtbarkeitsbehandlung beginnen.
20.11.2024 Transgender Day of Remembrance
Demonstration vor dem Stonewall Inn und dem Stonewall National Monument Visitor Center in New York City, um den Opfern transphober Gewalttaten zu gedenken und auf die Probematik aufmerksam zu machen.
Wahlsieg
06.11.2024 AZ Offiziell: Donald Trump hat die US-Wahl gewonnen
„Bei der US-Präsidentschaftswahl legt Donald Trump einen unerwartet schnellen Siegeszug hin.“
Wahlkampf
22.10.2024 queer.de US-Wahlkampf | Trump: Trans Kinder sind „Gefahr für Demokratie“
„Mit immer schrilleren Tönen macht Ex-Präsident Donald Trump Stimmung gegen queere Menschen – jetzt attackiert er sogar trans Kinder.“
Erste Amtszeit
06.01.2021 Philadelphia Gay News Eine Zeitleiste von Trumps Anti-LGBTQ-Aktionen (en)
Ein Rückblick auf Trumps queerfeindliche Politik während seiner ersten Amtszeit.
Hinweis: Zur Unterstützung bei der Erstellung der Einleitung wurden KI-gestützte Werkzeuge genutzt, die Kernideen und Inhalte stammen jedoch vollständig von mir.
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