Unmittelbar nachdem in Polen am Wochenende über 50 LSBTIQ*-Demonstrierende teilweise brutal verhaftet worden sind, ging es bei der „Demo für alle“ heute mit Stimmungsmache weiter: mit einem Aufruf zur Teilnahme an einer Aktion, die von der queerfeindlichen polnischen Stiftung Ordo Iuris koordiniert wird. Von Christian Maluck.
Die in Polen inzwischen massiv eskalierte Stimmung gegen LSBTIQ* ist für die „Demo für alle“ offensichtlich kein Grund, sich zu mäßigen. Im Twitter-Kanal der „Demo für alle“ und auch bei Facebook wurden am heutigen Montag Beiträge veröffentlicht, in denen erneut zur Teilnahme an einer EU-weiten Unterschriftenaktion gegen die Istanbul-Konvention aufgerufen wird. Koordiniert wird diese von der ultrarechten Stiftung Ordo Iuris.
Verknüpft sind diese mit einem Beitrag der katholischen Publizistin Birgit Kelle in der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“. Birgit Kelle ist mit ihrem Verein ebenfalls an der „Demo für alle“ beteiligt. Auf dem Foto: eine brennende Regenbogenflagge.
Ordo Iuris ist eine in ganz Polen aktive einflussreiche radikal-christliche Lobby-Organisation. Sie ist maßgeblich in die Einrichtung der „LGBT-freien Zonen“ in Polen und andere queerfeindliche Vorhaben involviert. Ordo Iuris ist somit entscheidend für die aggressive Stimmung gegen LSBTIQ*-Personen in Polen mitverantwortlich. (Mehr dazu im Tagesspiegel und hier mit Google übersetzt.)
„Demo für alle“ sieht Polen als Vorbild
Immer wieder hatte die „Demo für alle“ sowohl Polen als auch Ungarn für ihre „Familienpolitik“ gelobt, auch als in Polen bereits Steine auf demonstrierende LSBTIQ*-Personen geflogen waren und sich 1/3 des Landes zu sog. „LGBT-freien Zonen“ erklärt hatten. Die Erklärung zu „LGBT-freien Zonen“ steht in den meisten Fällen in Zusammenhang mit der Zeichnung der von Ordo Iuris entworfenen „Charta der Familienrechte“. Auch hierzulande versucht die „Demo für alle“ ähnliche Verhältnisse schmackhaft zu machen:
Fakten dazu bei Zeit Online.
Ordo Iuris und die Agenda Europe
In der EPF-Analyse (Quelle) wird Ordo Iuris als nationaler Umsetzer der Agenda Europe in Polen angegeben. Dieser schwebt demnach eine erneute Kriminalisierung von Homosexualität in der EU vor. Die französische „Demo für alle“ wird in der Analyse als nationaler Umsetzer der Agenda Europe in Frankreich angegeben. Gleiches gilt für Hazte Oir in Spanien, deren europäischer Ableger CitizenGO regelmäßiger Kooperationspartner der „Demo für alle“ ist. Auch Hedwig von Beverfoerde hat demnach bereits Aktionen der Agenda Europe in Deutschland koordiniert.
Zum Hintergrund der Instanbul-Konvention
Die Istanbul-Konvention des Europarats verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, jegliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie alle Formen häuslicher Gewalt als Verbrechen einzustufen (mehr dazu). Zudem sieht das Abkommen vor, dass Geschlechtergerechtigkeit im Schulunterricht thematisiert und gegen Diskriminierung vorgegangen wird. Polens Präsident Duda lehnt die Konvention ab, da diese eine „Gender-Ideologie“ verbreite (also Fragen der Gleichberechtigung von Frauen und LSBTIQ* behandle).
In die Istanbul-Konvention werde aus ideologischen Gründen etwas hineininterpretiert, was dort nicht drinstehe, sagt die österreichische Juristin Evelyn Regner (Quelle). Sie ist im Europaparlament Vorsitzende des Ausschusses für Frauenrechte und Gleichstellung. Auch das Parlament des von Hedwig von Beverfoerde für eine „Familienpolitik“ immer wieder hochgehaltene Ungarn stimmte gegen eine Ratifizierung.
Ordo Iuris sammelt nun in Zusammenarbeit mit vielen weiteren Organisationen in der EU Unterschriften gegen die Konvention, die Frauen vor häuslicher Gewalt schützen soll. Auch das Logo der „Demo für alle“ taucht auf der Seite auf.
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